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Mehr Bürgergeld: Auch unser Name ändert sich – nicht aber unser Service

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Bürgergeld statt Hartz 4: Was ist das neue Bürgergeld?

Hartz 4 bzw. Arbeitslosengeld II (ALG II) soll schwinden und durch Bürgergeld ersetzt werden. Es ist ein Versuch der Ampelkoalition, die Grundsicherung für Arbeitssuchende vom negativ-behafteten Image, das an Hartz 4 haftet, zu befreien. Die Innovation wird vorerst aber hauptsächlich im neuen Namen liegen. Krasse Änderungen sind bislang kaum in Sicht. Bekannt ist lediglich, dass die Regierung Erleichterungen in gewissen Bereichen schaffen will.

Wie auch Hartz 4 dient das Bürgergeld der Existenzsicherung von hilfebedürftigen Menschen. Es soll ein Leben in Würde und Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen. Bezugsberechtigte müssen daher auch beim Bürgergeld bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Um ein bedingungsloses Grundeinkommen, auf das jeder Bürger Anspruch hat, handelt es sich bei dieser Form der Grundsicherung nicht.

BÜRGERGELD: WAS ÄNDERT SICH?

Im Folgenden beantworten wir Ihnen die wichtigsten Fragen rund ums Bürgergeld und beleuchten die Pläne der Ampelkoalition Bezug nehmend auf die angekündigten Erleichterungen:

Wann kommt das Bürgergeld?

Ein Datum, zu dem das Bürgergeld eingeführt werden soll, gibt es noch nicht. Dafür lässt auch der Koalitionsvertrag der Ampelregierung noch zu viele Fragen offen – etwa die Frage nach dem Umgang mit Sanktionen. Um hier einen Übergang zum Bürgergeld zu schaffen, plant Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die Sanktionen für Hartz 4-Empfänger:innen von Mitte bis Ende dieses Jahres auszusetzen. Die Erkenntnisse, die aus dem Verzicht gewonnen werden, könnten für weitere Regelungen maßgeblich sein.

Doch auch ohne konkrete Pläne oder fixes Datum: Das Jahr 2023 fällt in Zusammenhang mit dem Bürgergeld immer öfter.

Wer bekommt Bürgergeld?

Auch wenn die Bezeichnung “Bürgergeld” zu der Annahme verleitet, dass es jeder Bürgerin und jedem Bürger zusteht, handelt es sich nicht um ein Grundeinkommen – zumindest nicht im Sinne von einem bedingungslosen Grundeinkommen. Wie Hartz 4, dient das Bürgergeld der Existenzsicherung und richtet sich in erster Linie an Langzeitarbeitslose. Gleichwohl werden auch Empfänger von Grundsicherung im Alter berücksichtigt.

Beim Bürgergeld gilt: Der Bezug ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft – die Bedürftigkeit allem voran. Weitere Faktoren, die beim Anspruch auf Bürgergeld eine Rolle spielen, sind neben der Hilfebedürftigkeit:

  • der Lebensmittelpunkt (Deutschland)
  • das Alter
  • die Erwerbsfähigkeit

Unterm Strich lassen sich die Anspruchsvoraussetzungen also mit denen für Hartz 4-Berechtigte gleichsetzen. Und das lässt sich wahrscheinlich ebenso auf alle weiteren Bereiche bzw. Bedarfe ausweiten: ob Mehrbedarfe, Erstausstattung, Übernahme der Umzugskosten etc.

Trotz aller Parallelen: Ein Unterschied zeichnet sich bei der Ermittlung des Anspruchs auf Bürgergeld bzw. dessen Höhe ab:

  1. Ggf. vorhandenes Vermögen soll laut Ampel in den ersten zwei Jahren des Leistungsbezugs nicht angerechnet werden.
  2. Die Freibeträge beim Schonvermögen sollen sich erhöhen.
  3. Kürzungen bei den Unterkunftskosten soll es vorerst nicht geben.
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Bürgergeld: Wann der Anspruch entfällt

Dass sich (Lebens-) Umstände ändern, ist nicht ungewöhnlich. Das kann allerdings auch zur Folge haben, dass der Anspruch auf Bürgergeld ganz oder teilweise entfällt. Beispiele dafür sind:

  • eine Erkrankung auf unbestimmte Zeit bzw. für mindestens sechs Monate (Erwerbsunfähigkeit)
  • Eintritt in das Rentenalter
  • Aufnahme einer Erwerbstätigkeit

Wie hoch fällt das Bürgergeld aus?

Dass Hartz 4 abgeschafft und Bürgergeld eingeführt werden soll, darüber sind sich die Ampelpartner einig. Bezüglich der Höhe tun sich SPD, Grüne und FDP hingegen schwer. Saskia Esken, Parteichefin der SPD, warnt vor einer zu kleinen Reform: “Das neue Bürgergeld muss auskömmlich sein, das ist klar.” Esken fordert bei der Festsetzung der Höhe eine Orientierung an den veränderten Lebensrealitäten – und zielt damit auf die gestiegenen Energiekosten ab.

Aktuell sieht es folgendermaßen aus: Für die Bestimmung des Hartz 4-Regelsatzes werden aktuell Vergleichsfamilien herangezogen. Wobei sich die Regierung dabei auf die Untersuchungen des Statistischen Bundesamtes stützt. Alle fünf Jahre untersucht das Bundesamt, wofür die Menschen ihr Geld ausgeben und setzt die daraus gewonnenen Erkenntnisse in Relation zur Preisentwicklung.

2022 ist das gründlich schiefgegangen. Die mickrige Regelsatzerhöhung um gerade einmal drei EUR wird viele Leistungsbezieher weiter in die Armut treiben, sagen Kritiker. Angesichts der explodierenden Lebenshaltungskosten, vor allem im Bereich Energie, werden sie mit aller Wahrscheinlichkeit Recht behalten.

Finanzielle Erleichterungen sollen bislang lediglich die Anhebung der Vermögensgrenze mit sich bringen sowie bessere Zuverdienstmöglichkeiten.

Wie setzt sich das Bürgergeld zusammen?

Wie bereits erwähnt, verfolgt die Regierung das Ziel, den Zugang zu Leistungen zu vereinfachen. Das soll sich auch in der Zusammensetzung des Bürgergeldes widerspiegeln. Wo immer möglich, sollen Leistungen zusammengefasst und aufeinander abgestimmt werden.

Im Kern wird sich aber auch das Bürgergeld wie Hartz 4 aus unterschiedlichen Positionen zusammensetzen, die in Gänze gebündelt und ausgezahlt werden.

Maßnahmen der Ampelkoalition rund ums Bürgergeld

1
Vermögensfreibeträge und Schonvermögen

In den ersten zwei Jahren des Bezugs von Hartz 4- bzw. Bürgergeld-Leistungen soll Vermögen nicht angerechnet werden. Nach diesen zwei Jahren soll Vermögen dann zwar berücksichtigt werden. Die Freibeträge sollen sich jedoch erhöhen. Wer ohnehin nicht oder kaum über Vermögen verfügt, wird hierdurch keine Verbesserung erfahren.

Corona-Sonderregeln

In Zeiten der Corona-Pandemie wurde die Vermögensprüfung vorübergehend bis Ende März 2022 ausgesetzt. Vorher mussten Antragsteller zunächst einen Großteil ihres privaten Vermögens aufbrauchen, um Hartz 4 beziehen zu können.

Im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition heißt es, dass eine Fortsetzung von Regelungen geprüft werden soll. Im Grunde genommen geht es also um die Heraufsetzung der Vermögensgrenze.

2
Bessere Zuverdienstmöglichkeiten

Hartz 4-Empfänger können sich aktuell kaum etwas dazu verdienen. Zumindest lindert ein Zuverdienst nicht ihre finanzielle Not. Schließlich wird dieser direkt wieder vom Regelsatz abgezogen. Die Tatsache, dass sich ein Nebenjob nicht lohnt, dürfte zahlreiche ALG II-Bezieher davon abhalten, einer Tätigkeit nachzugehen.

Beim Bürgergeld soll das anders laufen. Leistungsempfänger sollen mehr Geld behalten dürfen. Vor allem die FDP hat sich dafür eingesetzt, verbesserte Möglichkeiten für einen Zuverdienst in den Koalitionsvertrag aufzunehmen.

Zuverdienst bei Hartz 4

Hartz 4 und Nebenjob bedeutet, dass sich Leistungsbezieher gerade einmal 100 EUR dazu verdienen können, ohne dass der Verdienst auf die Sozialleistungen angerechnet wird. Vom Einkommen zwischen 100 und 1.000 EUR sind lediglich 20 % anrechnungsfrei. Zehn Prozent bleiben hingegen vom Zuverdienst zwischen 1.000 und 1.200 EUR.

Um den Anreiz zu erhöhen, einer Arbeit nachzugehen, will die Ampelkoalition die Freibeträge anheben. Schließlich können Jobs den Weg aus der Langzeitarbeitslosigkeit ebnen.

3
Großzügigere Regelungen beim Wohnraum

Kürzungen bei Unterkunftskosten soll es vorerst nicht geben. Die geplante Regelung bedeutet zumindest für diejenigen, bei denen eine Kürzung noch nicht vorgenommen wurde, eine erhebliche Erleichterung – wenn auch nur vorübergehend.

Bislang wurden Leistungsempfänger teilweise bereits unmittelbar bei Antragstellung zur Kostensenkung innerhalb von wenigen Monaten aufgefordert. Wem eine Kostensenkung nicht gelang, drohte im schlimmsten Fall sehr schnell eine Kündigung und Räumung der Wohnung. Zu spät kommt die geplante Erleichterung jedoch für diejenigen, die bereits Kürzungen erfahren mussten.

Kommunen sollen künftig zudem jährlich überprüfen, ob die Angemessenheitsgrenzen einer Anpassung bedürfen. Das soll zu mehr Transparenz und Erleichterung bei der Auszahlung von Kosten der Unterkunft und Heizung führen.

4
Schwächere Sanktionen

Bei den Sanktionsbescheiden gibt es eine Atempause – zumindest werden vorerst für ein Jahr keine weiteren Sanktionsbescheide erlassen. Eine dauerhafte Abschaffung der Sanktionen ist allerdings nicht zu erwarten. Vielmehr hält die Ampelkoalition an den Mitwirkungspflichten fest und plant eine Neuregelung bis Ende 2022.

Sanktionen verfassungswidrig

Dass Sanktionen einer Neuregelung bedürfen, liegt nicht zuletzt daran, dass das Bundesverfassungsgericht 2019 entschied, dass Kürzungen von Hartz 4 um 60 % oder gar 100 % verfassungswidrig sind.

5
Nachhaltige Stärkung des sozialen Arbeitsmarktes

Langzeitarbeitslose, die auch aufgrund fehlender Qualifikationen ohne Arbeit dastanden, waren lange Zeit die großen Verlierer auf dem Arbeitsmarkt. Seit 2019 jedoch können diese Menschen Jobs bekommen, bei denen der Staat einen Großteil der Bezahlung übernimmt. War dieses Projekt bislang befristet, soll es nun dauerhaft fortgeführt und weiterentwickelt werden.

Die Regierung will zudem Anreize schaffen. Ein Bonus in Höhe von 150 EUR monatlich soll bewirken, dass sich Langzeitarbeitslose auf eine Weiterbildung einlassen. Oberstes Ziel ist dabei die Vermeidung kurzfristiger Beschäftigungen – nachhaltige und langwährende Arbeitsverhältnisse sollen entstehen.

Zudem sollen mithilfe eines Kompetenzfeststellungsverfahrens Stärken und Entwicklungsbedarfe von Leistungsempfängern besser herausgestellt werden. Die gewonnenen Erkenntnisse sollen dann genutzt werden, um Angebote und Maßnahmen gezielter vereinbaren zu können. In dem Zusammenhang soll die Eingliederungsvereinbarung durch eine Teilhabevereinbarung ersetzt werden.

Mitwirkungspflichten

Die Teilhabevereinbarung umfasst auch Mitwirkungspflichten. Daran hält die neue Regierung fest. Konkrete Pflichten sollen bis Ende 2022 ausgearbeitet sein.

6
Festsetzung einer Bagatellgrenze

Verminderter Bürokratieaufwand soll nicht nur die Antragsteller entlasten, sondern auch die Jobcenter. So plant die Ampelkoalition, eine Bagatellgrenze in Höhe von bis zu 50 EUR einzuführen. In Einzelfällen kann das auch Leistungsempfängern zugute kommen. Die Rückzahlung von Kleckerbeträgen wäre damit ersteinmal vom Tisch.

Konkret bedeutet das: Haben Sie bis zu 50 EUR zu viel vom Jobcenter erhalten, kann die Behörde auf eine Rückerstattung verzichten.

7
Einführung einer Kindergrundsicherung

Um Kinder und Jugendliche unabhängig von der sozialen Lage ihrer Eltern zu stärken, plant die Ampelkoalition, eine Kindergrundsicherung einzuführen. Bisherige Leistungen sollen in einem eigenen „Kindergrundsicherungsmodell” gebündelt und automatisiert ausgezahlt werden. Da es bis zur Einführung der Kindergrundsicherung einen Sofortzuschlag geben soll, darf gehofft werden, dass die Kindergrundsicherung auch dauerhaft zu einer Verbesserung der Grundsicherungsleistungen für Kinder führt. Für Alleinerziehende soll es vorübergehende Steuergutschriften geben.

Die Ampelpartner richten sich damit vor allem an Kinder und Jugendliche, die „am meisten Unterstützung” benötigen – eine sehr vage Angabe.

Wo kann Bürgergeld beantragt werden?

Für die Beantragung von Bürgergeld werden auch weiterhin die Jobcenter zuständig sein. Dabei soll sich deren Image aber wandeln, hin zu “möglichst niedrigschwelligen, einheitlichen Anlaufstellen vor Ort” mit Beratung auf Augenhöhe, heißt es im Koalitionsvertrag.

Beratung auf Augenhöhe

Eine Beratung auf Augenhöhe – das strebt die Ampelkoalition in Zusammenhang mit dem Bürgergeld an und nennt das auch explizit in ihrem Koalitionsvertrag. Die Beziehungen zwischen Sachbearbeitern und Bürgergeld-Beziehenden sollen künftig auf Vertrauen basieren.

Vor allem aber hebt die Ampelregierung eine umfassende Digitalisierung von Leistungen hervor. So sollen Informationen, Beratung, Antragsstellung, Kommunikation und Abfragen digital und einfach möglich sein. Auch die Qualität der Vor-Ort-Beratung soll verbessert werden. Die Regierung stützt sich auch hierbei auf Digitalisierung.

Die größte Neuerung dürfte darin bestehen, dass Leistungen nach Möglichkeit automatisch ausgezahlt werden sollen. Demnach können sich Antragssteller hoffentlich auf vereinfachte, zügige und unbürokratische Prozesse freuen.

Bezugsdauer: Wie lange kann Bürgergeld bezogen werden?

Das Bürgergeld soll Menschen in finanzieller Not ein Leben in Würde und Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen – so lange es nötig ist. Dementsprechend sind der Bezugsdauer keine Grenzen gesetzt. Gleichzeitig sind die Beziehenden jedoch dazu angehalten, alles dafür zu tun, ihre Situation zu verbessern und ihrer Hilfebedürftigkeit ein Ende zu setzen.

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